Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen und Soloselbstständige, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Nachfolgend sind die wichtigsten Fragen aufgeführt.

Antragsberechtigte

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler im Haupterwerb mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland und einem jährlichen Umsatz von bis zu 750 Millionen Euro. Die Gründung muss vor dem 1. Mai 2020 erfolgt sein. Eine Antragsberechtigung liegt vor, wenn der Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent beträgt. Für den betreffenden Monat kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Daher sind Unternehmen die November- oder Dezemberhilfe erhalten haben für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II werden für November und Dezember angerechnet.

Förderhöhe

Der Förderhöchstbetrag beträgt bis zu 1,5 Mio. Euro pro Monat, jedoch sind die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts zu beachten (siehe weiter unten). Für verbundene Unternehmen gilt ein Förderhöchstbetrag von 3 Mio. Euro. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Ausfall der Umsätze. Dabei gilt: je höher der Umsatzausfall gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019, desto höher die Überbrückungshilfe. Die Überbrückungshilfe kompensiert die förderfähigen Fixkosten dabei wie folgt:

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von 30 Prozent bis 50 Prozent

Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und 30. April 2020 gegründet worden sind, gilt als Vergleichszeitraum für Umsatzverluste das dritte Quartal 2020.

Abschlagszahlungen sind bis zu 50 Prozent der beantragten Förderung, maximal jedoch bis zu 100.000 Euro möglich und werden laut BMWI ab Mitte Februar ausgezahlt. Die regulären Auszahlungen sollen ab März ausgezahlt werden.

Europäisches Beihilferecht

Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Nach den Beihilfevorschriften sind maximal 10 Mio. Euro an staatlichen Hilfen pro Unternehmen über die “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020” möglich.

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen. Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (Zuschusshöhe bis 10 Mio. Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu 2 Mio. Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung und de-minimis-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Bundesregelung Fixkostenhilfe basiert.

Förderfähige Kosten

Unter anderem werden folgende Kosten anerkannt:

  • Mieten und Pachten (Gebäude, Fahrzeuge oder Maschinen) sowie Nebenkosten
  • Finanzierungskosten
  • Weitere Kosten die nicht umsatzabhängig sind (Kosten für Auszubildende, Versicherungsbeiträge, Abonnements oder Grundsteuern)
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten bis zu 20.000 Euro monatlich, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
  • Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops oder Eintrittskosten bei großen Plattformen). Erstattet werden einmalig Kosten bis zu 20.000 Euro, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 50 Prozent des Abschreibungsbetrags
  • Marketing- und Werbekosten

Eine Detailübersicht steht in der FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums unter Nr. 2.4 zur Verfügung.

Für ganz besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft Soloselbstständige, die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter), die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel und die Pyrotechnikbranche.

Besondere Regelungen für Einzelhändler

Für Einzelhändler wird eine Sonderregelung für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 eingeführt. Das betrifft zum Beispiel Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.

  • Einzelhändler können daher unter bestimmten Voraussetzungen ihre Abschreibungen auf das Umlaufvermögen bei den Fixkosten berücksichtigen. Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Die Regelung betrifft Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegender Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021), die im Jahr 2020 eingekauft wurden.
  • Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
  • Die Unternehmen haben Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen sie für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für den Warenbestand und seine Veränderungen vorgelegen. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zu den Angaben ist vorzulegen.

Detailinformationen zu dieser Branchenförderung sind Anhang 2 der FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums zu entnehmen.

Besondere Regelungen für die Pyrotechnikindustrie

Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Ausfall des Sylvesterfeuerwerks gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen und zusätzlich Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz bringen. Detaillierte Informationen zu dieser Branchenförderung sind unter Anhang 3 der FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden.

Besondere Regelungen für die Reisebranche

Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Bisher wurden Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen berücksichtigt. Diese bisher vorgesehenen Regelungen werden nunmehr um weitere Erstattungsmöglichkeiten ergänzt. Details sind unter Nr. 2.5 der FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden.

Besondere Regelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene wie externe Kosten förderfähig. Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet. Detaillierte Informationen zu dieser besonderen Regelung sind unter Anhang 1 der FAQ-Liste des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden.

Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungshilfe III ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hybride Veranstaltungen“) ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details).

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt wie bisher auch elektronisch durch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform. Eine Antragstellung ist seit dem 10.Februar 2021 möglich. Die Antragsfrist endet voraussichtlich am 31. August 2021.


Neustarthilfe

Soloselbstständige können bis zu einem Betrag von 7.500 Euro die Neustarthilfe beantragen. Sie können unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters – Anträge stellen.

Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Es handelt sich um einen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben. Für Antragstellende, die ihre selbstständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln.

Für die Neustarthilfe wird das Bundeswirtschaftsministerium zeitnah eine gesonderte FAQ-Liste zur Verfügung stellen.

Höhe der Neustarthilfe

Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz des Jahres 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Die Höhe der Neustarthilfe beträgt dann 50 Prozent des Referenzumsatzes, im Regelfall also 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Wird nachträglich festgestellt, dass der Umsatzrückgang weniger als 60 Prozent beträgt, ist die Neustarthilfe anteilig zurückzuzahlen.

Die maximale Höhe der Neustarthilfe beträgt 7.500 Euro.

Der Referenzumsatz 2019 ist das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Beispiel: Bei einem Jahresumsatzumsatz 2019 in Höhe von 20.000 Euro beträgt der Referenzumsatz 10.000 Euro und die Höhe der Neustarthilfe 5.000 Euro (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate im Jahr 2019).

Auszahlung der Neustarthilfe

Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung. Es handelt sich – wie die anderen Zuwendungen der Überbrückungshilfe – um einen steuerbaren Zuschuss.