Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 eine erfreuliche Vereinfachungsregelung zu kleineren Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken getroffen. Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung wurde jetzt durch ein ausführlicheres BMF-Schreiben ersetzt.

Kleine Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerke

Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, erzielt damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit ist die jährliche Abgabe einer Gewinnermittlung (i.d.R. Anlage EÜR) erforderlich. Doch oftmals sind die zu versteuernden Beträge sehr gering – egal ob ein kleiner Verlust oder Gewinn und der Aufwand für die korrekte Besteuerung ist jedoch groß.

Vereinfachungsregelung

Dies hat die Finanzverwaltung offenbar veranlasst eine Verzichtsmöglichkeit zu schaffen und damit den Bürokratieaufwand etwas zu verringern. Das BMF hatte in Abstimmung mit den Finanzverwaltungen der Länder in einem BMF-Schreiben v. 2.6.2021 eine Regelung zur Vereinfachung der ertragsteuerlichen Behandlung kleiner PV-Anlagen und vergleichbarer BHKW getroffen. Die Anlagenbetreiber können einen schriftlichen Antrag stellen, wonach die Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. In diesem Fall wird von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung unterstellt, dass eine steuerlich unbeachtliche sog. Liebhaberei vorliegt.

Ein Antrag ist möglich für

  • Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW/kWp,
  • Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW/kWp.

Zeitliche Voraussetzungen

Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003

Bei Neuanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum 31.12.2022 zu stellen.

Inbetriebnahme vor dem 1.1.2004

Bei Anlagen die vor 2004 in Betrieb genommen wurden und die nach dem Auslaufen der Förderung in die Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2021 eintreten spricht man von sog. ausgeförderten Anlagen. Für diese kann frühestens nach 20 Jahren Betriebsdauer zur Liebhaberei übergegangen werden. Vereinfachend ist beim Übergang zur Liebhaberei von stillen Reserven mit 0 EUR auszugehen. Ein Antrag wirkt erst für den VZ, der auf den VZ folgt, in dem letztmalig die garantierte Einspeisevergütung gewährt wurde, und für alle Folgejahre.

Mehrere Anlagen

Umfasst ein Betrieb mehrere kleine Anlagen, kann ein Antrag auf Liebhaberei nur gestellt werden, wenn die Photovoltaikanlagen bzw. die BHKW nach dem 31.12.2003 oder vor mehr als 20 Jahren in Betrieb genommen wurden. Wurde eine Anlage am 1.10.2003 und die andere Anlage am 1.6.2020 in Betrieb genommen, kann der Antrag erst ab VZ 2024 gestellt werden, da dann die EEG-Förderung für die ältere Anlage entfallen sein wird.

Nutzung des Stroms

Ein Antrag kann gestellt werden, wenn der erzeugte Strom neben dessen Einspeisung in das öffentliche Stromnetz ausschließlich in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Räumen verbraucht wird. Eigenen Wohnzwecken wird die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken gleichgestellt. Auch der Stromverbrauch in einem häuslichen Arbeitszimmer ist unschädlich. Eine Vermietung bleibt unerheblich, wenn die Mieteinnahmen 520 EUR im VZ nicht überschreiten. Bei getrennt lebenden Eheleuten ist die Nutzung des Stroms durch nur einen im Haus mit der PV-Anlage lebenden Ehepartner unschädlich, beide können als Betreiber der Anlage den Antrag stellen. Bei einer Anlage einer Mitunternehmerschaft kann der erzeugte Strom eingespeist und daneben von mindestens einem Mitunternehmer privat zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.

Im Umkehrschluss gilt, dass ein (teilweiser) Verbrauch des erzeugten Stroms durch einen Mieter oder zu eigenen oder fremden betrieblichen Zwecken technisch ausgeschlossen sein muss.

Nutzungsänderung

Kommt es zu einer Nutzungsänderung oder einer Überschreitung der Leistungsgrenze (z.B. Montage zusätzlicher Module) und liegen deshalb die Antragsvoraussetzungen nicht ganzjährig vor, ist ein Antrag nicht möglich. Der Wegfall der Voraussetzungen ist dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Fortan ist für den Gewerbebetrieb wieder eine Anlage EÜR abzugeben.

Welche Folgen ergeben sich?

Mit dem schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person wird aus Vereinfachungsgründen und ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Damit wird der Gewerbebetrieb einer solchen kleinen PV-Anlage bzw. eines BHKW nicht mehr bei der Einkommensteuer erfasst.

Die umsatzsteuerlichen Pflichten für eine PV-Anlage bzw. ein BHKW und die Steuerpflicht der Umsätze bleiben trotz einer Antragsstellung unverändert bestehen.

Antrag

Ein Antrag auf Nichtbesteuerung kann grundsätzlich formfrei gestellt werden.

 

Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema.

 

BMF Schreiben

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/20211029-gewinnerzielungsabsicht-bei-kleinen-photovoltaikanlagen-und-vergleichbaren-blockheizkraftwerken.pdf?__blob=publicationFile&v=2